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Am 29.12., als die Planungen der Studentenwerke für 2010 schon längst abgeschlossen sein mussten, informierte die bayerische Staatsregierung: Mensazuschüsse werden um 35% gekürzt!
Die Petition gegen die Kürzungen, den offenen Brief der Studentenwerke und weitere Infos findet Ihr hier: http://petition.studiengebuehrenbayern.de/info
Zitat aus dem offenen Brief der Studentenwerke:
“Es bleiben für die Studentenwerke daher nur zwei Möglichkeiten: die Erhöhung der Mensapreise oder die Anhebung der Grundbeiträge der Studierenden.”
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Offener Brief der Studentenwerke
Offener Brief an Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Kürzung des Mensazuschusses 2010 für die bayerischen Studentenwerke
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzte die bayerischen Studentenwerke mit seinem Schreiben vom 29.12.2009 darüber in Kenntnis, dass im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 der „Mensazuschuss“ um 2,63 Millionen Euro gekürzt wird. Sperrbereinigt würden damit rund 2,36 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als im Jahr 2009, um die Studierenden im Freistaat täglich zu versorgen.
Was bedeutet das für die bayerischen Studentenwerke?
Auftrag der Studentenwerke ist, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu schaffen, die Studierende benötigen, um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dazu gehören vor allem die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, kompetenter Beratung, Hilfestellung bei der Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein hochschulnahes Angebot preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Verpflegung. Kurz gesagt, geht es darum, die Lebenshaltungskosten am Studienort finanzierbar zu machen. Der Freistaat ist nach Art. 95 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die mitgeteilte Kürzung bedeutet eine Reduktion des Mensazuschusses um rund 35 %. Sie erreichte die Studentenwerke zu Beginn des Jahres 2010, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Wirtschaftsplanung bereits abgeschlossen sein musste, dem Ministerium vorlag und das Haushaltsjahr bereits angelaufen war. Grundlage aller Planungen war bis zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan des Freitstaates Bayern 2009/2010 (Kap. 15 06 Tit. 686 05-1).
Dieser erneute gravierende Einschnitt kann weder aus den Eigenmitteln der Studentenwerke, noch aus den Rücklagen für die Wohnheime kompensiert werden. Es bleiben für die Studentenwerke daher nur zwei Möglichkeiten: die Erhöhung der Mensapreiseoder die Anhebung der Grundbeiträge der Studierenden. Beides würde die Rahmenbedingungen für ein Studium in Bayern spürbar verschlechtern. Mit entsprechenden Reaktionen seitens der Studierenden ist zu rechnen. Vor allem aber bedeutet es den Verlust jeder Planungssicherheit und des Vertrauens in die Zuverlässigkeit staatlicher Finanzierungszusagen im Bildungsbereich.
Was heißt das für die Studierenden in Bayern?
Im Jahr 2009 betrug der Zuschuss für die Mensen noch 6.737.879 Euro. Umgelegt auf die im Wintersemester 2008/2009 an bayerischen Universitäten und Hochschulen immatrikulierten 258.839 Studierenden entsprach dies 26,03 Euro pro Student. Nach den neuen Beschlüssen wird jeder der im Wintersemester 2009/2010 in Bayern immatrikulierten 272.836 Studierenden noch einen Essenszuschuss von ganzen 15,05 Euro erhalten – pro Jahr!
Dies trifft vor allem diejenigen Studierenden, denen die Finanzierung ihres Studiums ohnehin schwer fällt. So belegt die im Dezember 2009 im Auftrag der Bundesregierung erstellte HIS-Studie zum Studienabbruch erneut, dass rund ein Drittel aller Studienabbrecher als wichtigsten Grund für ihr Scheitern angeben, ihr Studium nicht finanzieren zu können. Jeder einzelne Studienabbruch aus finanziellen Gründen aber ist nicht nur eine gravierende persönliche Niederlage, sondern spiegelt ein grundlegendes Scheitern der Bildungs- und Sozialpolitik. Mit der einen Hand zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen zu schaffen, mit der anderen aber die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verschlechtern, ist vor diesem Hintergrund die falsche Weichenstellung. Hörsäle, Labors und Bibliotheken sind wichtig, eine bezahlbare Unterkunft und die Möglichkeit, sich täglich in Hochschulnähe zu verpflegen aber sind ebenso unverzichtbar.
Darum appellieren die bayerischen Studentenwerke an die Verantwortlichen im Kabinett des Freistaates Bayern, ihre Entscheidung nochmals grundlegend zu überdenken und die Finanzierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur der Studierenden in Bayern auf solide und verlässliche Füße zu stellen – für die Zukunft der jungen Leute und für die Zukunft Bayerns!
Wir versenden diesen Brief parallel an Herrn Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, die Mitglieder des Hochschulpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag sowie interessierte Vertreter der Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula Wurzer-Faßnacht Geschäftsführerin des Studentenwerks München Sprecherin der Arge “Bayerische Studentenwerke”
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